Sehr geehrte Damen und Herren,
für viele Alltagsgeschäfte vom Gehaltseingang bis zur Mietüberweisung ist ein eigenes Konto notwendig. Um den Kontozugang für einkommensschwache Menschen zu erleichtern, wurde vor 5 Jahren (am 18.04.2016) das Zahlungskontengesetz und damit das Basiskonto, wie wir es kennen, im Bundesgesetzblatt verkündet. Dadurch sollte fast jede Person Anspruch auf ein Konto haben. Und auf den ersten Blick wirkt alles wie eine Erfolgsgeschichte. Rund 761.500 Basiskonten wurden seit Inkrafttreten bis Juni 2020 eröffnet. Doch der Erfolg ist laut der Organisation Finanzwende in Gefahr.
Einige Banken würden sich schon heute dem Grundgedanken des Gesetzes entziehen, indem sie Kontogebühren von mehr als 200 Euro im Jahr verlangen. Sie würden so Menschen den Zugang zu einem Konto bei ihrer Bank de facto verwehren. Bisher kann dann oft auf das Basiskonto bei einer anderen Bank ausgewichen werden, doch angesichts allgemein steigender Kontogebühren befürchtet Finanzwende, dass einige Menschen sich bald kein Konto mehr leisten können. So würde praktisch der alte Rechtszustand vor Inkrafttreten des Gesetzes eintreten.
Michael Findeisen, Fellow von Finanzwende, kritisierte Politik wie Aufsicht. „Das Zahlungskontengesetz ist bei der Entgeltregelung für das Basiskonto viel zu unbestimmt und lässt den Banken einen großen Spielraum für Gebührenerhöhungen. Und statt, dass die Finanzaufsicht BaFin im bestehenden Rahmen ihrer Befugnisse diesen Beurteilungsspielraum nach Sinn und Zweck des Gesetzes auslegt, lässt sie die Banken mal wieder schalten und walten.“ Aus Sicht von Finanzwende steht die Zukunft des Basiskontos auf dem Spiel.
Die Organisation fordert deshalb den sozialdemokratischen Finanzminister zum Handeln auf: „Olaf Scholz muss entweder die Union von einer Gesetzesanpassung überzeugen oder als oberster Dienstherr der BaFin die Finanzaufsicht endlich zum Einschreiten bewegen. Der Zugang zu einem Konto darf keine Frage des Geldbeutels werden, denn es ist essenziell.“, erklärte Julian Merzbacher, Verbraucherschutzexperte bei Finanzwende. Er verwies auf andere europäische Staaten, in denen das Basiskonto kostenlos ist oder die Gebühren auf niedrigem Niveau gedeckelt sind.
Mehr Informationen zu dem Thema sowie eine ausführliche Darstellung zum Basiskonto von Michael Findeisen finden Sie unter dem folgenden Link: https://finanzwende-recherche.de/unsere-themen/basiskonto/
Für Fragen und Interviews können Sie gerne auf mich zukommen.
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Freundliche Grüße
Julian Merzbacher
Finanzwende Recherche
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