Presse­mitteilung

Finanzwende verklagt Finanzministerium: Mehr Lobbytransparenz gefordert

12.11.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Organisation Finanzwende hat Klage gegen das Finanzministerium eingereicht. Ziel der Klage ist, dass das Ministerium Treffen von Olaf Scholz mit Lobbyverbänden offenlegt. Zuvor hatte das Ministerium die Herausgabe der Daten verweigert. Finanzwende will mit der Klage auf mehr Transparenz drängen.

Marcus Wolf, Referent für Lobbyismusthemen bei Finanzwende, machte deutlich:

„Transparenz ist ein Grundsatz unserer Demokratie. Warum das Ministerium hier mauert, ist unerklärlich. Die Behauptung, die Veröffentlichung von Terminen könnte Regierungshandeln behindern, ist schlicht ungeheuerlich. Ist der Terminkalender von Olaf Scholz wirklich so brisant?”

Finanzwende hatte vor Monaten in einem Informationsgesuch das Ministerium um Auskunft gebeten. Durch die Anfrage sollte bekannt werden, welche Banken, Versicherer und Fondsgesellschaften Olaf Scholz in den letzten vier Jahren getroffen hat und wie häufig. Nach dem Inhalt der Gespräche wurde nicht gefragt. Umso erstaunter zeigt sich Finanzwende über die ablehnende Haltung des Ministeriums: „Es geht an dieser Stelle um ein Mindestmaß an Transparenz. Gerade im Finanzbereich gab es oft schädlichen Einfluss durch die Finanzlobby, sei es CumEx oder Wirecard“, meint Marcus Wolf. Die Gesellschaft erinnerte auch daran, dass es bei Olaf Scholz schon Treffen mit einem CumEx-Tatverdächtigen gab. Angesichts dieser Vorgeschichte und der vielen Skandale im Finanzbereich brauche es umso mehr Transparenz für die Bevölkerung, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Die Klageeinreichung und – begründung finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/finanzwende-klage-lobbytransparenz/ 

Finanzwende Recherche ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die sich unter anderem mit Transparenz in der Finanzwelt auseinandersetzt. Die Organisation verwirklicht ihre Ziele wie Aufklärung und Verbraucherschutz, indem sie Informationen sammelt und für die Öffentlichkeit aufbereitet.

Mehr unter www.finanzwende-recherche.de

Für Fragen und Interviews können Sie gerne auf mich zukommen.

Freundliche Grüße

Julian Merzbacher
Finanzwende Recherche
Motzstraße 32, 10777 Berlin
Mob.: 0160 / 9298 1855

presse@finanzwende-recherche.de 

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