Viele sind von der aktuellen Krisensituation schwer getroffen: Die Reallöhne sinken, während gerade die Energiepreise immer weiter in die Höhe schnellen. Doch Krisen bringen nicht nur Verlierer*innen, sondern auch Gewinner*innen hervor. Energie- und Ölkonzerne zum Beispiel fahren momentan Rekordgewinne ein. Braucht es jetzt eine Übergewinnsteuer?
Immer wieder wurde dieses Jahr über die Möglichkeit einer Übergewinnsteuer diskutiert, um krisenbedingte Mehrgewinne gesondert abzuschöpfen. Im Jahressteuergesetz findet sich jetzt eine Umsetzung des EU-Energiekrisenbeitrags, wodurch zumindest eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne eingeführt wird. Auf unserem Blog legen Christoph Trautvetter und Dominika Langenmayr jeweils das Für und das Wider einer solchen Steuer dar.
PRO
ÜBERGEWINNSTEUER
Von: Christoph Trautvetter
Es braucht eine Übergewinnsteuer: Der Staat wendet für Maßnahmen wie Tankrabatt oder Gaspreisbremse viele Milliarden für die Krisenbewältigung auf. Das sollten die finanzieren, die es sich leisten können. Wenn Krisengewinner*innen nicht ausreichend an der Krisenbewältigung beteiligt werden, verlieren Menschen Vertrauen in Staat und Gerechtigkeit.
CONTRA
ÜBERGEWINNSTEUER
Von: Dr. Dominika Langenmayr
Eine Übergewinnsteuer ist keine gute Idee: Eine rechtssichere Definition von „Übergewinnen“ ist nicht so einfach möglich – dafür ist das Konzept zu unscharf. Zudem haben Übergewinne eine Funktion, indem sie aufzeigen, wo momentan Knappheiten bestehen. Dadurch setzen sie einen Anreiz zum Markteintritt. Es gäbe andere Alternativen.