Presse­mitteilung

Neuer Finanzwende-Bericht zu Lobbyismus im Rechtsbereich

13.01.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Studie von Finanzwende Recherche mit dem Namen „Lobbyismus in Justiz und Rechtswissenschaft“ legt zahlreiche Einflussmöglichkeiten für die Finanzlobby im Rechtsbereich offen. Richter und Anwälte, die gemeinsam publizieren, oder Bundesrichter, die mit Nebenverdiensten ihr Gehalt verdoppeln, sind nur zwei Beispiele.

Bisher wird der Einfluss finanzstarker Unternehmen und Verbände meist nur in Bezug auf Parlament und Regierung diskutiert. Dort bestehen mit Transparenzpflichten für Nebeneinkünfte und Verhaltensregeln wie Karenzzeiten inzwischen auch Gegenmaßnahmen. Im Justizbereich fehlt es jedoch nach Auffassung von Finanzwende an der entsprechenden Wahrnehmung der Einflussmöglichkeiten. Auch seien Transparenz- wie Verhaltensregeln im Vergleich zu Parlament und Regierung bisher völlig unterentwickelt. Dabei könnten richterliche Entscheidungen im Finanzbereich ebenfalls Auswirkungen in Milliardenhöhe haben.

Zwar ist laut Finanzwende der Großteil des Rechtswesens über praktisch jeden Zweifel erhaben, aber die Vergangenheit lehre, dass bei einzelnen Personen massive Interessenskonflikte auftreten. Die Organisation verweist unter anderem auf Professoren öffentlicher Universitäten, die für CumEx-Akteure gegen Bezahlung Gutachten und wissenschaftliche Beiträge anfertigten, in denen die Geschäfte für legal erklärt wurden. Ziel war, die Rechtsprechung zu CumEx entsprechend zu beeinflussen. Da weder die Auftraggeber noch die Bezahlung offengelegt wurden, bestand die Gefahr, dass Richter interessengeleitete Publikationen als neutrale Lehrmeinung zur Grundlage ihrer Entscheidung machen.

„Die Einflussmöglichkeiten bergen Gefahren für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deshalb ist es wichtig, dass wir über diesen Aspekt von Lobbyismus endlich mehr sprechen,“ macht Gerhard Schick, Geschäftsführer von Finanzwende deutlich. „Das Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit ist ein sehr hohes Gut, das wir besser schützen können.“

Die ganze Studie finden Sie hier: https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/lobbyismus-in-justiz-und-rechtswissenschaft/

Über Finanzwende Recherche

Finanzwende Recherche ist eine gemeinnützige Tochtergesellschaft der Bürgerbewegung Finanzwende. Die Organisation verwirklicht ihre Ziele wie Aufklärung und Verbraucherschutz, indem sie Informationen sammelt und für die Öffentlichkeit aufbereitet.

Für Fragen und Interviews können Sie gerne auf mich zukommen.

Freundliche Grüße

Julian Merzbacher
Finanzwende Recherche
Motzstraße 32, 10777 Berlin
Mob.: 0160 / 9298 1855

presse@finanzwende-recherche.de 

Aktuelle Presse­mitteilungen

Neue Finanzwende-Studie zur Übergröße des Finanzsektors

In einer neuen Studie legt Finanzwende Recherche dar, inwieweit ein zu großer Finanzmarkt schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft ist. Gegenwärtig ist der Sektor u.a. zu sehr mit sektorinternen Geschäften befasst und zu oft in illegale Aktivitäten verwickelt.