Nachhaltige Finanzmärkte

Finanzwende im neuen Sustainable Finance-Beirat: Wie wird er zum Erfolg?

14.07.2022

Deutschland soll zum führenden Standort für Sustainable Finance werden. Das wollte schon die alte Bundesregierung und die neue hat es sich ebenso zum Ziel gesetzt. Dazu hat sie einen neuen Sustainable Finance-Beirat einberufen, der kürzlich seine Arbeit aufgenommen hat. Finanzwende Recherche ist dort als Beobachterin vertreten.

Aufgabe des Beirats ist es, die Regierung bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Sustainable Finance-Strategie der Vorgängerregierung zu unterstützen. Gleichzeitig soll er inhaltlich auf den weitreichenderen 31 Empfehlungen des früheren Beirats aufbauen. Im Folgenden wird skizziert, was der neue Beirat erreichen müsste, um dem erklärten Ziel näherzukommen und Deutschland führend bei nachhaltigen Finanzmärkten zu machen.

Systemischer Ansatz und echte Strategie

Bei Sustainable Finance geht es um das Finanzsystem als Ganzes und die Frage, wie es die tiefgreifende Transformation der Wirtschaft unterstützen kann. Es geht nicht um eine exotische, grüne Nische für ethische Geldanlagen. Um zum führenden Standort zu werden und international Resonanz zu erzeugen, sollte die Arbeit des Beirats und ebenso die Strategie der Bundesregierung einen systemischen Ansatz verfolgen, der alle Teile des Finanzsektors und ihre Wechselwirkungen im Blick hat.

Die Grundvoraussetzung dafür ist, dass dem Beirat durch die Politik genug Freiraum gewährt wird, um unabhängige und ambitionierte Vorschläge zu erarbeiten. Ein Beirat, der lediglich maßgeschneiderte Zuarbeit auf Wunsch der Ministerien erbringt, wie es zwischenzeitlich aus Presseberichten anklang, würde diesem Anspruch nicht gerecht werden. Dazu gehört auch, dass es einer überzeugenden deutschen Sustainable Finance-Strategie nicht zuträglich wäre, wenn involvierte Ministerien dem Ziel (führender Standort) zuwiderlaufende Positionen einnehmen, sei es im eigenen Haus oder in europäischen Gremien. Finanzwende wird auch auf die Ausgewogenheit der verschiedenen Stimmen im Beirat achten, insbesondere auf mögliche Initiativen privatwirtschaftlicher Verbände, die Finanzmarktregeln untergraben wollen.

Der entscheidende Erfolgsfaktor für die Fortentwicklung von Sustainable Finance wird sein, dass sich die Spitzen aller zuständigen Ministerien hinter das Thema klemmen. Die Zeiten, in denen Sustainable Finance als Planwirtschaft oder überflüssiges Beiwerk eingeordnet wurden, sollten vorbei sein.

Was Finanzwende im neuen Beirat voranbringen will

Finanzwende Recherche wird insbesondere beobachten, ob der Beirat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute und öffentlichen Kapitalanlagen konkrete Vorschläge macht. Mit Blick auf die Sparkassen wäre ein wichtiger Ansatz, den Gemeinwohlauftrag in Bezug auf Nachhaltigkeit zu konkretisieren. Bezüglich der KfW ist eine umfassende Ausrichtung auf das 1,5°-Ziel auf wissenschaftlicher Basis nötig, inklusive eines Ausschlusses der damit nicht kompatiblen fossilen Finanzierungen.

Auch die öffentlichen Kapitalanlagen müssen im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen sein. Zusätzlich sollte Transparenz über die konkreten Anlagekriterien und die Investments selbst hergestellt werden, was bisher weder bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) noch bei den Versorgungsrücklagen des Bundes der Fall ist.

Diese Position spiegelt die grundsätzliche Haltung von Finanzwende zu Sustainable Finance wider, die sich auch in unserem kürzlich veröffentlichten Bericht „Die Grenzen von Sustainable Finance“ wiederfindet: Mit nachhaltigen Regeln können Finanzmärkte zu einem Hebel für die Transformation werden, statt wie bisher die Klimakrise weiter zu finanzieren und Greenwashing zu betreiben. Dazu braucht es eine anspruchsvolle Umsetzung von Sustainable Finance.

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