Steuerraub CumEx und CumCum

  • CumEx-Geschäfte sind Aktiendeals, bei denen der Staat um Milliarden betrogen wurde, indem er mehrmals eine nur einmal gezahlte Steuer erstattete.
  • Der Schaden von CumEx beläuft sich nach aktuellen Schätzungen allein in Deutschland auf mindestens 10 Milliarden Euro, der von den verwandten CumCum-Geschäften auf über 20 Milliarden Euro – der größte Steuerraub der deutschen Geschichte.
  • Aktuell läuft in NRW die rechtliche Aufarbeitung der CumEx-Geschäfte; die Behörden kämpfen mit personeller Unterbesetzung und drohender Verjährung.

Wie funktionierten die CumEx-Geschäfte?

Bei CumEx-Geschäften handelt es sich um Aktiendeals, bei denen der Staat betrogen wurde, indem er mehrmals eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer erstattete. Aktienpakete wurden dafür um den Dividendenstichtag herum gehandelt, also mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch. Durch ein Verwirrspiel mehrerer Akteure wurde es unklar, wer Anspruch auf die Rückerstattung der automatisch abgeführten Kapitalertragssteuer hatte. Am Ende wurde sie mehrfach erstattet, die Akteure teilten sich die Beute.

Für das klassische CumEx-Geschäft ab 2008 braucht es drei beteiligte Banken, nennen wir sie Bank A, Bank B und Bank C, und eine deutsche Aktie. Diese Aktie ist zu Beginn in Besitz von Bank C. Es gibt drei Schritte:

  1. Kurz vor dem Dividendenstichtag kauft die in Deutschland ansässige Bank A formal die Aktie mit („Cum“) Dividendenanspruch (Gewinnbeteiligungsanspruch) von der ausländischen Bank B. Die deutsche Bank A kauft die Aktie „leer“, weil die ausländische Bank B die Aktie zum Verkaufszeitpunkt noch gar nicht besitzt (sie gehört Bank C). Laut Kaufvertrag hat die Aktie mit („Cum“) Dividendenanspruch den Eigentümer gewechselt und gehört jetzt Bank A.
  2. Jetzt zahlt das Unternehmen eine Dividende an Bank C, welche ja die Aktie hält. Bank C muss 25% Kapitalertragssteuer auf die Dividende zahlen, bekommt dafür aber eine Steuerbescheinigung und kann sich den Betrag unter bestimmten Umständen (z.B. durch Verrechnung mit Verlusten und Kosten aus anderen Wertpapiergeschäften) wieder vom Finanzamt zurückerstatten lassen. Die Aktie wird jetzt zum „Ex“-Preis, d.h. ohne Dividendenanspruch, gehandelt.
  3. Nach dem Dividendenstichtag muss die ausländische Bank B der deutschen Bank A die am Tag vor der Hauptversammlung „leer“ verkaufte Aktie liefern. Dazu kauft Bank B die Aktie von Bank C zum „Ex“-Preis ab und liefert sie direkt an Bank A. Da Bank A die Aktie aber kurz vor der Dividendenauszahlung mit Dividendenanspruch (also zum „Cum“-Preis) gekauft hat, erhält sie von Bank B zusätzlich eine Kompensationszahlung in Höhe der Nettodividende (ohne Steueranteil) sowie eine Steuerbescheinigung für die Kapitalertragssteuer.

Wenn Bank A nun die Aktie wieder an Bank C zurückverkauft, ist alles wieder wie vorher: Bank C besitzt eine deutsche Aktie. Mit einem Haken: Es wurde nur einmal Kapitalertragssteuer von Bank C gezahlt, aber zweimal eine Steuerbescheinigung zur Erstattung ausgegeben (an Bank C und Bank A). Die drei Akteure können sich die Profite nun teilen.

Der Unterschied zwischen CumEx- und CumCum-Geschäften

Sowohl bei CumEx als auch bei CumCum-Geschäften handelt es sich um eine große Familie steuergetriebener Finanzmarktgeschäfte, deren Zweck und deren Rendite ausschließlich in einem Steuervorteil besteht.

Bei CumEx-Geschäften geht es, wie oben beschrieben, um die mehrfache Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer. Ziel der CumCum-Geschäfte dagegen ist dagegen die Rückerstattung der Kapitalertragssteuer speziell für ausländische Aktienbesitzer.  Der entscheidende Punkt: inländische und ausländische Besitzer deutscher Aktien sind steuerrechtlich nicht ebenbürtig. Während deutsche Aktieninhaber die Kapitalertragssteuer unter bestimmten Umständen zurückerstattet bekommen, können dies ausländische Inhaber nicht und müssen normalerweise ca. 25 % Kapitalertragsteuer abführen.

CumEx-Geschäfte richteten vor allem zwischen 2001 und 2011 massiven Schaden an. CumCum-Geschäfte liefen etwa bis 2016 weiter. Obwohl in der Öffentlichkeit zumeist von CumEx-Geschäften gesprochen wird, haben die CumCum-Geschäfte einen noch größeren Schaden verursacht. Bei CumEx-Geschäften beläuft sich der Steuerraub nach aktuellen Schätzungen allein in Deutschland auf mindestens 10 Milliarden Euro, der von CumCum-Geschäften auf mindestens 20 Milliarden Euro. Nur zum Vergleich: diese entgangenen Steuereinnahmen würden ausreichen, um die kompletten Kosten der Corona-bedingten Kurzarbeit zu begleichen.

Eine genauere Beschreibung der CumCum-Geschäfte und deren rechtliche Einordnung finden Sie hier.

Was bisher passiert ist: Eine Chronologie der Ereignisse

1990

Der erste aktenkundige CumEx-Fall.

1999

Der Bundesfinanzhof zementiert eine wichtige rechtliche Grundlage der CumEx-Geschäfte. Durch ein Urteil wird festgehalten, dass es steuerrechtlich zwei Eigentümer von Aktien geben kann, da das Eigentumsrecht an einer Aktie bereits beim Kauf an den Käufer übergeht.

ab 2001

Die CumEx-Geschäfte nehmen an Fahrt auf. Eine Fahrt, die erst zehn Jahre später ein Ende nehmen wird.

2002

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) weist das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben auf die CumEx-Geschäfte hin. Ziel des BdB ist eine gesetzliche Regelung zu erreichen, die das Haftungsrisiko der Banken mindert. Der Gesetzesvorschlag bezieht sich aber explizit nur auf inländischen Depotbanken; ein problematisches Detail.

2005-2007

Der Gesetzgeber versucht (vergeblich) die CumEx-Geschäfte zu verhindern. Verantwortlicher im Bundesfinanzministerium ist ein mittlerweile verstorbener Finanzrichter, der später auch auf der Gehaltsliste von Bankenverbänden stehen wird. Er sorgt dafür, dass der Gesetzesvorschlag des Bankenverbands fast wortgleich Eingang in den Gesetzentwurf findet. Das Problem: Das Gesetz macht zwar CumEx über inländische Depotbanken unmöglich, schafft dadurch aber eine Schein-Legalität für den Weg über ausländische Depotbanken. CumEx wird nicht beendet, sondern befeuert.

2007

Ein Hinweisgeber wendet sich mit konkreten Informationen über CumEx-Geschäfte und involvierte Banken an die Finanzaufsichtsbehörde BaFin. Es wurden aber nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen

2009

Ein Whistleblower weist das BMF auf die boomenden CumEx-Geschäfte hin. Ein konsequentes Einschreiten bleibt aus

Januar 2012

CumEx wird technisch unmöglich, da die Kapitalertragssteuer nun nicht mehr von der Aktiengesellschaft, sondern von der Depotbank abgeführt werden muss. Dadurch sollen Steuerbescheinigungen nur noch von den Instituten ausgestellt werden dürfen, die auch wirklich Steuern abgeführt haben. Andere rein steuerlich motivierte Aktiengeschäfte wie CumCum laufen aber weiter. In der Folge beginnen die ersten Klagen, Banken beginnen Rückstellungen zu bilden.

Februar 2016

Der Untersuchungsausschuss Cum-Ex des Deutschen Bundestags startet.

März 2016

CumCum wird technisch unmöglich gemacht

Juni 2017

Der Untersuchungsausschuss CumEx endet. Es gibt keinen gemeinsamen Abschlussbericht. Die Regierungsmehrheit rechnet die Geschäfte auf unter einer Milliarde Euro klein. Die Opposition listet umfangreiche Fälle von Staatsversagen auf.

März 2020

Erstes CumEx-Urteil. Zwei geständige Mitarbeiter der HypoVereinsbank werden verklagt. Die rechtliche Aufarbeitung verläuft aber schleppend. Dier Ermittler sind personell unterbesetzt, vielen Fällen droht die Verjährung.

September 2020

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bestätigt Treffen mit Warburg Bank-Chef Christian Olearius. Indizien dazu gab es erstmals aus Olearius‘ Tagebuch. Bei den Treffen soll es demnach auch um Steuerrückforderungen aus CumEx-Geschäften im hohen zweistelligen Millionenbereich gegangen sein. Scholz wird vorgeworfen, der Warburg-Bank politischen Beistand geleistet zu haben.

Januar 2021

Erfolge im Kampf gegen CumEx. NRW-Innenminister Herbert Reul verkündigt eine personelle Aufstockung der CumEx-Ermittler – eine zentrale Forderung der Bürgerbewegung Finanzwende.

Juni 2021

Erste Haftstrafe gegen einen Angeklagten. Im zweiten strafrechtlichen CumEx-Prozess verhängte das Landgericht Bonn eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten gegen den ehemaligen Generalvollbemächtigten von M.M. Warburg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Verteidigung bereits ankündigte, Revision einzulegen.

Juli 2021

CumEx ist nicht nur illegal, sondern auch kriminell – das entschied der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 28.07.2021. Somit ist höchstrichterlich geklärt, dass CumEx-Geschäfte strafbar sind und kein Steuerschlupfloch ausgenutzt haben.

Anhörung im CumEx-Untersuchungs­ausschuss

Am 28.05.2021 war unser Geschäftsführer Gerhard Schick als Sachverständiger in den CumEx-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft Hamburg eingeladen. Im Ausschuss berichtete Gerhard Schick über seine Erfahrungen bei der Aufklärung von CumEx und welche Rolle der CumEx-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei der Aufarbeitung des Milliardenraubs spielte und spielt.

CumCum – der übersehene Bruder von CumEx

Illegale CumCum-Geschäfte haben den deutschen Steuerzahler schätzungsweise über 20 Milliarden Euro gekostet. Das Problem wurde zu lange ignoriert und noch immer gibt es kaum Bemühungen, die illegal erstandenen Gelder zurückzuholen. Dabei wäre viel möglich, wenn jetzt gehandelt wird.