Steuerraub CumEx und CumCum

• CumEx-Geschäfte sind Aktiendeals, bei denen der Staat um Milliarden betrogen wurde, indem er mehrmals eine nur einmal gezahlte Steuer erstattete.
• Der Schaden von CumEx beläuft sich nach aktuellen Schätzungen allein in Deutschland auf mindestens 10 Milliarden Euro, der von den verwandten CumCum-Geschäften auf über 28 Milliarden Euro – der größte Steuerraub der deutschen Geschichte.
• Aktuell läuft in NRW die rechtliche Aufarbeitung der CumEx-Geschäfte; die Behörden kämpfen mit personeller Unterbesetzung und drohender Verjährung.

Wie funktionierten die CumEx-Geschäfte?

Bei CumEx-Geschäften handelt es sich um Aktiendeals, bei denen der Staat betrogen wurde, indem er mehrmals eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer erstattete. Aktienpakete wurden dafür um den Dividendenstichtag herum gehandelt, also mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch. Durch ein Verwirrspiel mehrerer Akteur*innen wurde es unklar, wer Anspruch auf die Rückerstattung der automatisch abgeführten Kapitalertragssteuer hatte. Am Ende wurde sie mehrfach erstattet, die Akteur*innen teilten sich die Beute.

Für das klassische CumEx-Geschäft ab 2008 braucht es drei beteiligte Banken, nennen wir sie Bank A, Bank B und Bank C, und eine deutsche Aktie. Diese Aktie ist zu Beginn in Besitz von Bank C. Es gibt drei Schritte:

1. Kurz vor dem Dividendenstichtag kauft die in Deutschland ansässige Bank A formal die Aktie mit („Cum“) Dividendenanspruch (Gewinnbeteiligungsanspruch) von der ausländischen Bank B. Die deutsche Bank A kauft die Aktie „leer“, weil die ausländische Bank B die Aktie zum Verkaufszeitpunkt noch gar nicht besitzt (sie gehört Bank C). Laut Kaufvertrag hat die Aktie mit („Cum“) Dividendenanspruch die Eigentümerin gewechselt und gehört jetzt Bank A.
2. Jetzt zahlt das Unternehmen eine Dividende an Bank C, welche ja die Aktie hält. Bank C muss 25% Kapitalertragssteuer auf die Dividende zahlen, bekommt dafür aber eine Steuerbescheinigung und kann sich den Betrag unter bestimmten Umständen (z.B. durch Verrechnung mit Verlusten und Kosten aus anderen Wertpapiergeschäften) wieder vom Finanzamt zurückerstatten lassen. Die Aktie wird jetzt zum „Ex“-Preis, das heißt ohne Dividendenanspruch, gehandelt.
3. Nach dem Dividendenstichtag muss die ausländische Bank B der deutschen Bank A die am Tag vor der Hauptversammlung „leer“ verkaufte Aktie liefern. Dazu kauft Bank B die Aktie von Bank C zum „Ex“-Preis ab und liefert sie direkt an Bank A. Da Bank A die Aktie aber kurz vor der Dividendenauszahlung mit Dividendenanspruch (also zum „Cum“-Preis) gekauft hat, erhält sie von Bank B zusätzlich eine Kompensationszahlung in Höhe der Nettodividende (ohne Steueranteil) sowie eine Steuerbescheinigung für die Kapitalertragssteuer.

Wenn Bank A nun die Aktie wieder an Bank C zurückverkauft, ist alles wieder wie vorher: Bank C besitzt eine deutsche Aktie. Mit einem Haken: Es wurde nur einmal Kapitalertragssteuer von Bank C gezahlt, aber zweimal eine Steuerbescheinigung zur Erstattung ausgegeben (an Bank C und Bank A). Die drei Akteur*innen können sich die Profite nun teilen.

Der Unterschied zwischen CumEx- und CumCum-Geschäften

Sowohl bei CumEx als auch bei CumCum-Geschäften handelt es sich um eine große Familie steuergetriebener Finanzmarktgeschäfte, deren Zweck und deren Rendite ausschließlich in einem Steuervorteil bestehen.

Bei CumEx-Geschäften geht es, wie oben beschrieben, um die mehrfache Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer. Ziel der CumCum-Geschäfte dagegen ist die Rückerstattung der Kapitalertragssteuer speziell für ausländische Aktienbesitzer*innen. Der entscheidende Punkt: inländische und ausländische Besitzer*innen deutscher Aktien sind steuerrechtlich nicht ebenbürtig. Während deutsche Aktieninhaber*innen die Kapitalertragssteuer unter bestimmten Umständen zurückerstattet bekommen, können dies ausländische Inhaber*innen nicht und müssen normalerweise ca. 25 % Kapitalertragsteuer abführen.

CumEx-Geschäfte richteten vor allem zwischen 2001 und 2011 massiven Schaden an. CumCum-Geschäfte liefen etwa bis 2016 weiter. Obwohl in der Öffentlichkeit zumeist von CumEx-Geschäften gesprochen wird, haben die CumCum-Geschäfte einen noch größeren Schaden verursacht. Bei CumEx-Geschäften beläuft sich der Steuerraub nach aktuellen Schätzungen allein in Deutschland auf mindestens 10 Milliarden Euro, der von CumCum-Geschäften auf mindestens 28 Milliarden Euro. Nur zum Vergleich: Diese entgangenen Steuereinnahmen würden ausreichen, um die kompletten Kosten der Corona-bedingten Kurzarbeit zu begleichen.

Eine genauere Beschreibung der CumCum-Geschäfte und deren rechtliche Einordnung finden Sie hier.

Was bisher passiert ist: Eine Chronologie der Ereignisse

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