Finanzwende klagt auf mehr Lobbytransparenz

12.11.2021

  • Finanzwende verklagt das Finanzministerium, weil dieses keine Transparenz über Lobbytreffen schaffen will.
  • In der letzten Regierungsperiode gab es mehrere Finanzskandale, sodass die Offenlegung der Treffen für die Öffentlichkeit erst Recht von Interesse wäre.
  • Das Finanzministerium hatte Transparenz in einem vorhergehenden Informationsgesuch abgelehnt.

Worum geht es?

Finanzwende Recherche verschreibt sich der Aufklärung von Fehlentwicklungen. Dazu gehört auch die mangelnde Transparenz über die Lobbyarbeit der Finanzbranche. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Finanzskandale, die sich in Deutschland in den letzten Jahren zugetragen haben, ist Transparenz noch notwendiger geworden.

Finanzminister Olaf Scholz hat in seiner Amtszeit zahlreiche Unternehmen und Verbände der Finanzbranche zu Gesprächen getroffen. Mit einer Informationsfreiheitsanfrage wollten wir herausfinden, welche Banken, Versicherer und Fondsgesellschaften Herr Scholz getroffen hat und wie häufig. Nach dem Inhalt der Gespräche wurde nicht gefragt. Trotzdem verweigerte das Ministerium die Auskunft. Finanzwende klagt nun auf die Herausgabe der Informationen.

Zum Hintergrund

Im Zuge einer Studie der Bürgerbewegung Finanzwende zu Lobbyismus im Finanzmarktbereich (12/2020) ist deutlich geworden, dass mittels der öffentlich einsehbaren Informationen nicht umfassend Transparenz über das Lobbyverhalten der Finanzbranche geschaffen werden kann. Die Treffen und Gespräche der Finanzlobby mit dem Finanzminister und seinen Staatssekretären bleiben oftmals geheim. Eigentlich sollten die zahlreichen Skandale im Finanzmarktbereich (Greensill, Wirecard, CumEx etc.) und die Verstrickung von Politikern in diese deutlich gemacht haben, wie wichtig Transparenz gerade in der Finanzmarktpolitik ist.

Warum Olaf Scholz?

Olaf Scholz ist seit 2018 deutscher Finanzminister. Deshalb hat Finanzwende im Sommer 2021 um Auskunft beim Bundesministerium der Finanzen gebeten: Wir wollten wissen, mit welchen Banken, Versicherern und Verbänden sich Olaf Scholz in seiner Amtszeit als Finanzminister getroffen hat. Die Antwort steht bis heute aus. Stattdessen betont das Ministerium, wie wichtig ihm der Austausch mit Verbänden und Unternehmen ist und verweigert die Auskunft.

Was jetzt?

Das Finanzministerium mauert und erklärt, die Informationen lägen nicht vor. Sie behaupten sogar, eine Beantwortung der Anfrage würde künftiges Regierungshandeln erschweren. Das können wir nicht nachvollziehen. Transparenz ist schließlich ein Grundsatz der Demokratie. Wir sehen uns daher gezwungen, auf dem Klageweg Einsicht in die Lobbytreffen des Ministers einzufordern.

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