Finanzlobbyismus

26.08.2021

Lobbyismus im Finanzmarktbereich sorgt für ein starkes Ungleichgewicht der Interessen: Partikularinteressen aus der Finanzindustrie werden zu oft zu Lasten der Interessen der Allgemeinheit durchgesetzt. Die Ursachen sind Intransparenz und das starke Ungleichgewicht zwischen Finanzlobby und Zivilgesellschaft.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, welche Schäden ein zu starker Einfluss der Finanzlobby für die Gesellschaft anrichten kann.

Beispiele für Schäden durch die Finanzlobby

Schaden entsteht zum einen für den Staat und alle Menschen, die Steuern zahlen. Das zeigt das Beispiel CumEx. CumEx wurde durch ein Verfahrensschlupfloch über Jahre ermöglicht. Ein Gesetzesvorschlag der Bankenlobby wurde fast eins zu eins übernommen und sorgte dafür, dass die CumEx-Geschäfte über Jahre weiterliefen. Um das Schlupfloch weiterhin offen zu halten, hatte der Bankenverband auch eigens einen Experten auf das Finanzministerium angesetzt und im Ministerium platziert. Cum-Ex war der größte Steuerraub der deutschen Geschichte. Ohne die Intransparenz der Gesetzgebung und den privilegierten Zugang für die Finanzlobby wäre ein solcher Steuerraub nicht möglich gewesen. 

Außerdem entsteht durch Finanzlobby Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das zeigt der Untergang von Wirecard. Der ehemaligen Dax-Shootingstar aus Aschheim hatte beste Kontakte in die deutsche Politik. Unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg lobbyierte bei der Kanzlerin für das Unternehmen und seine Expansionspläne – bis die Blase platzte und sich Wirecard als Betrugsfall herausstellte. Viele Anlegerinnen standen mit fast leeren Händen da.

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat 2020 eine Studie zu Budget und Einfluss der Finanzlobby durchgeführt. Das Ergebnis war bemerkenswert: Auf einen Vorschlag aus der Zivilgesellschaft kommen im Durchschnitt neun aus der Finanzindustrie. Und die gesamte Finanzlobby verfügt über mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr, um die Politik in Deutschland zu ihren Gunsten zu verändern. 

Finanzwende Recherche will Transparenz schaffen

Finanzwende Recherche bemüht sich, Transparenz über die Lobbytreffen des Finanzministers herzustellen. Mithilfe einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wollten wir im Sommer 2021 wissen, wen der Minister Olaf Scholz in den letzten Jahren zu Gesprächen getroffen hat. Unsere Anfrage wurde abgelehnt. Wir haben dagegen Widerspruch eingelegt. Zum Briefwechsel zwischen Finanzwende Recherche und dem Bundesfinanzministerium. Aufgrund der weiter ablehnenden Haltung des Ministeriums haben wir im November 2021 eine Klage gegen das Ministerium eingereicht. Es geht an dieser Stelle um ein Mindestmaß an Transparenz, das wir schaffen wollen.