Finanzwende hat auf mehr Lobbytransparenz geklagt

• Finanzwende Recherche hat sich bemüht, Transparenz über Lobbytreffen von Olaf Scholz zu schaffen. Die Klage wurde leider abgewiesen.
• In der letzten Regierungsperiode gab es mehrere Finanzskandale (Greensill, Wirecard etc.), sodass die Offenlegung der Treffen für die Öffentlichkeit erst Recht von Interesse gewesen wäre.
• Finanzwende Recherche wird sich weiter dafür einsetzen, Verbindungen zwischen der Finanzlobby und politischen Entscheidungsträger*innen sichtbar zu machen.

Worum geht es?

Finanzwende Recherche verschreibt sich der Aufklärung von Fehlentwicklungen. Dazu gehört auch die mangelnde Transparenz über die Lobbyarbeit der Finanzbranche. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Finanzskandale, die sich in Deutschland in den letzten Jahren zugetragen haben, ist Transparenz noch notwendiger geworden.

Als Bundesfinanzminister hat Olaf Scholz in seiner Amtszeit zahlreiche Unternehmen und Verbände der Finanzbranche zu Gesprächen getroffen. Mit einer Informationsfreiheitsanfrage wollten wir herausfinden, welche Banken, Versicherer und Fondsgesellschaften Herr Scholz getroffen hat und wie häufig. Nach dem Inhalt der Gespräche wurde nicht gefragt. Trotzdem verweigerte das Ministerium die Auskunft. Finanzwende klagte daraufhin auf die Herausgabe der Informationen.

Entscheidung des Gerichts 

Das Finanzministerium hat über das gesamte Rechtsverfahren hinweg gemauert und sich teilweise mit weit hergeholten Argumenten gegen die Herausgabe der Lobbykontakte gestellt. Unter anderem hat sich das Bundesfinanzministerium dabei auf das Lobbyregistergesetz bezogen und sich dahinter zurückgezogen. Diese Entgegnungen wurden in der Klagebegründung des Gerichts ausgeräumt. 

Die Klage von Finanzwende Recherche wurde letztendlich leider abgewiesen. Das Bundesfinanzministerium muss also erstmal keine Angaben dazu veröffentlichen, wann und wie oft sich der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz Vertreter*innen der Finanzlobby getroffen hat. Die Urteilsbegründung hat sich insbesondere auf den großen Aufwand auf Seiten des Ministeriums für die Beschaffung der Informationen bezogen. Diese Entscheidung bedauern wir. 

Finanzwende Recherche wird sich weiter dafür einsetzen, die Verbindungen zwischen Regierungen und der Finanzlobby sichtbar zu machen. Fairen demokratischen Wettbewerb kann es nur geben, wenn Argumente öffentlich ausgetauscht werden. 

Zum Hintergrund

Im Zuge einer Studie der Bürgerbewegung Finanzwende zu Lobbyismus im Finanzmarktbereich (12/2020) ist deutlich geworden, dass mittels der öffentlich einsehbaren Informationen nicht umfassend Transparenz über das Lobbyverhalten der Finanzbranche geschaffen werden kann. Die Treffen und Gespräche der Finanzlobby mit dem Finanzminister und seinen Staatssekretär*innen bleiben oftmals geheim. Eigentlich sollten die zahlreichen Skandale im Finanzmarktbereich und die Verstrickung von Politiker*innen in diese deutlich gemacht haben, wie wichtig Transparenz gerade in der Finanzmarktpolitik ist.

Warum Olaf Scholz?

Olaf Scholz war von 2018 bis 2021 deutscher Finanzminister. Zudem sind aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Lobbytreffen mit einem CumEx-Banker bekannt, gegen den bereits Ermittlungen liefen. Olaf Scholz verweigert jegliche Aussage zu diesen Treffen und gab bereits mehrfach an, sich nicht erinnern zu können. Deshalb hat Finanzwende Recherche im Sommer 2021 um Auskunft beim Bundesministerium der Finanzen gebeten: Wir wollten wissen, mit welchen Banken, Versicherern und Verbänden sich Olaf Scholz in seiner Amtszeit als Finanzminister getroffen hat. 

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