Neues Gutachten liefert erste wettbewerbsrechtliche Überprüfung des digitalen Euros
Darf die EZB das überhaupt? Der digitale Euro als Antwort auf Stablecoins, Big-Tech-Finanzangebote und Co.
- Die Einführung des digitalen Euros als digitales Zahlungsmittel ist ein Eingriff in einen bisher privat organisierten Markt.
- Finanzwende Recherche hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um unter anderem herauszufinden, ob dieses Eingreifen gerechtfertigt ist.
- Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Einführung und Nutzung des digitalen Euros im Rahmen der Geldpolitik eine hoheitliche Tätigkeit des Eurosystems darstellt und zulässig ist.
Der digitale Euro ist ein Teil von Europas Antwort auf die Abhängigkeit von nicht-europäischen Zahlungsdienstleistern und neue digitale Geldformen wie Stablecoins. Er soll eine Alternative zu Kreditkarten und Big-Tech-Geldbörsen bieten, den Wettbewerb neu beleben und die Rolle des Euros als öffentliches Geld in der digitalen Welt stärken.
Was ist der digitale Euro?
Beim digitalen Euro handelt es sich – so wie beim Bargeld – um ein direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) herausgegebenes Geld für Bürger*innen in digitaler Form. Der digitale Euro befindet sich derzeit noch in der technischen und politischen Planung und könnte frühestens 2029 starten.
Aber seine Einführung stellt auch einen Eingriff in einen bisher privat organisierten Markt für digitale Zahlungsdienste dar. Dieser Eingriff wird von Kritiker*innen des digitalen Euros immer wieder als unverhältnismäßig angesehen. Denn erreicht der digitale Euro seine Ziele, wird er den Markt zwangsläufig verändern und Auswirkungen auf die Marktposition und Geschäftsmodelle ansässiger Anbieter haben.
Aber auch die Rolle des Euros in seiner jetzigen Form wird durch neue Formen digitalen Geldes beeinflusst. Gerade große private Stablecoins können zur Gefahr für die monetäre Souveränität Europas und die Rolle des Euros werden. Das haben wir kürzlich in unserer Studie zu Big-Tech-Stablecoins festgestellt.
Finanzwende Recherche wollte deshalb wissen, in welchem Verhältnis die EZB als Herausgeberin des digitalen Euro zu privaten Stablecoin-Herausgebern und anderen Zahlungsanbietern steht. Handelt die EZB bei der Ausgabe und Nutzung des Digitalen Euros hoheitlich und damit konkurrenzlos oder als Unternehmen? Und wann ist der mit dem digitalen Euro verbundene Markteingriff gerechtfertigt?
Um das herauszufinden, hat die Finanzwende Recherche ein externes Rechtsgutachten bei Prof. Dr. Thomas Weck in Auftrag gegeben.
Das Gutachten kommt zu drei zentralen Ergebnissen
1 | Die Einführung des digitalen Euro und seine Nutzung im Rahmen der Geldpolitik des Eurosystems sind „hoheitliche“ Tätigkeiten.
Hoheitliche Tätigkeiten sind gleichbedeutend mit der Ausübung öffentlicher Gewalt, die ihrer Natur nach konkurrenzlos ist. Da der digitale Euro lediglich eine Ausprägung des Euros ist, kann das Eurosystem diesen für seine Geldpolitik nutzen, insbesondere zur Steuerung der Geldmenge. Das ist eine hoheitliche Tätigkeit.
Dasselbe gilt, soweit der digitale Euro die Funktion des Euro als einheitliche Währung strategisch absichern soll.
Aus Sicht von Finanzwende Recherche sollten hoheitliche Tätigkeiten uneingeschränkt ausführbar sein.
Sie sind der Kern staatlichen Handelns und staatlicher Kompetenz. Wenn neue Geldformen wie private Stablecoins die Geldpolitik direkt oder indirekt einschränken, zum Beispiel weil sie den Euro verdrängen, sollte die EU Maßnahmen treffen können, um diese Tätigkeit zu schützen.
Wie ein Verbot von Big-Tech-Stablecoins zum Schutz der monetären Souveränität Europas aussehen könnte, haben wir hier erörtert: „Too big to (Stable)Coin: Warum Big-Tech-stablecoins Europas monetäre Souveränität gefährden“
2 | Der digitale Euro soll verbunden mit einer Basisinfrastruktur eingeführt werden. Hierbei handelt es sich um einen gerechtfertigten Markteingriff.
Der regulatorische Eingriff in den Zahlungsmarkt ist gerechtfertigt, sofern ein Zusammenhang der Bereitstellung der Infrastruktur mit den Aufgaben der Wirtschafts- und Währungsunion besteht. Der EU-Gesetzgeber darf hier selbst einschätzen und entscheiden („Einschätzungsprärogative“).
Im Fall der Basisinfrastruktur für den digitalen Euro wahrt der Eingriff die Grenzen der Verhältnismäßigkeit. Die Haltegrenzen tragen dazu bei, die mit dem digitalen Euro verbundenen Markteingriffe auf das für die Geldpolitik Erforderliche zu begrenzen.
Aus Sicht von Finanzwende Recherche kann die Infrastruktur sicherstellen, dass der digitale Euro flächendeckend eingeführt wird und seine Aufgaben erfüllen kann.
Der Markt für digitale Zahlungen ist stark fragmentiert und derzeit existiert keine grenzüberschreitende europäische Zahlungslösung. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich europaweite privatwirtschaftliche Lösungen nur langsam entwickeln und im hochkonzentrierten Markt kaum bestehen.
Als voll ausgereifte Zahlungsalternative inklusive eigener Infrastruktur und Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels hat der digitale Euro die besten Chancen, dem Duopol aus US-Kreditkartenfirmen etwas entgegenzusetzen und Märkte zu öffnen.
3 | Die Einführung des Digitalen Euros kann als Erfüllung einer impliziten Schutzpflicht des EU-Gesetzgebers gegenüber dem Eurosystem gesehen werden.
Der Unionsgesetzgeber ist dazu verpflichtet, dass die EZB ihre Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen kann. Laut den EU-Verträgen muss er das „institutionelle Gleichgewicht“ zwischen den EU-Organen wahren. Deshalb muss der Gesetzgeber auch die Position der EZB beachten.
Aus Sicht von Finanzwende Recherche bedeutet die implizite Schutzpflicht des Gesetzgebers allem voran, den digitalen Euro im öffentlichen Interesse zu gestalten.
Aus der Privatwirtschaft gibt es starke Lobbyinteressen, die eine möglichst marktfreundliche und wenig invasive Ausgestaltung des digitalen Euros anstreben.
Der Gesetzgeber muss stattdessen die Aufgaben der EZB in den Vordergrund stellen. Nicht nur aus politischer Präferenz, sondern um seiner Schutzpflicht nachzukommen. Er ist dazu im Interesse daran verpflichtet, die europäische Souveränität und demokratische Gestaltungsmacht zu erhalten. Der digitale Euro ist hierfür ein wichtiges Instrument.
Der digitale Euro kann eine Antwort auf Stablecoins, Big-Tech-Finanzangebote und Co. sein
Der digitale Euro ist laut Gutachten in seiner geplanten Ausgestaltung recht- und verhältnismäßig. Seine Einführung wird zeigen, wie er sich in der Praxis auf andere Anbieter auswirkt und zu einer modernen und souveränen EZB-Geldpolitik beitragen kann. Das gilt auch für seine geplante Ausgestaltung, die jedenfalls nach gegenwärtiger Einschätzung des Gutachtens eine faire und verhältnismäßige Lösung darstellt.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist der digitale Euro aus Sicht von Finanzwende Recherche jedenfalls die vielversprechendste Option, um den verfestigten Wettbewerb im Zahlungsmarkt zu beleben, eine Alternative zu marktmächtigen Big-Tech-Lösungen zu bieten und Europas Souveränität im Zahlungsverkehr zu stärken.
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