Sehr geehrte Damen und Herren,
Berlin, 26. März 2025 – Ein neuer Kurzreport von Finanzwende Recherche beleuchtet gravierende Versäumnisse in der Aufarbeitung des CumCum-Steuerskandals. Besonders brisant: Auch Sparkassen haben sich an den illegalen Geschäften zum Nachteil öffentlicher Kassen beteiligt – trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Gemeinwohlorientierung. Dennoch bleibt die Aufklärung lückenhaft, und Behörden zeigen wenig Bereitschaft, illegal erlangte Steuergelder konsequent zurückzufordern.
Mit CumCum-Geschäften wurden Aktienpakete so gehandelt, dass auf Dividenden anfallende Kapitalertragsteuern erstattet wurden, obwohl dazu kein Anrecht bestand. Sie stehen damit in einer Reihe mit den berüchtigten CumEx-Deals. Der geschätzte Schaden durch CumCum allein in Deutschland beläuft sich auf mindestens 28,5 Milliarden Euro. Obwohl der Bundesfinanzhof (BFH) bereits 2015 entschied, dass diese Geschäfte in ihrer typischen Ausprägung illegal sind und weitere finanzgerichtliche Urteile folgten, wurden bis heute nur rund 200 Millionen Euro rechtskräftig zurückgefordert – weniger als ein Prozent des Schadens.
Bisher wenig beachtet und umso fragwürdiger ist die Rolle der Sparkassen: Als öffentlich-rechtliche Institute, die gesetzlich der Gemeinwohlorientierung verpflichtet sind, dürfen sie unter keinem Gesichtspunkt Geschäfte zu Lasten öffentlicher Kassen machen, wozu sogenannte “Tax Trades” wie die CumCum-Deals zählen. Doch der Report von Finanzwende Recherche zeigt, dass auch sie in derartige Geschäfte verwickelt waren und Profite auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler*innen vereinnahmt haben.
Zwei Sparkassenverbände haben nun vor Finanzwende Recherche eingeräumt, dass solche Geschäfte von Mitgliedern ihrer Verbände getätigt wurden. Gleichzeitig argumentieren sie, die Geschäfte seien noch nicht final juristisch geklärt – trotz des eindeutigen BFH-Urteils von 2015.
Die deutschen Behörden hinken der Aufklärung hinterher. „Unsere Recherchen zeigen, dass es bis heute keinen Überblick über das Ausmaß der CumCum-Schäden und die involvierten Akteure gibt. Die Angaben der staatlichen Stellen sind nach wie vor sehr lückenhaft, teilweise versteckt man sich hinter dem Steuergeheimnis”, sagt Anne Brorhilker, Leiterin Finanzkriminalität bei Finanzwende Recherche. „Offenbar werden die Interessen der beteiligten Banken höher gewichtet als das öffentliche Interesse an der Aufklärung von Geschäften, die Milliardenschäden in den öffentlichen Kassen verursacht haben.”
Die schleppende Aufarbeitung ist angesichts des massiven Schadens und des verlorenen Vertrauens der Bevölkerung nicht hinnehmbar. „Die mangelnde Aufklärung des CumCum-Skandals ist ein finanzpolitischer Skandal für sich. Während die Aufklärung von CumEx durch die Behörden zumindest angegangen wurde, bleibt CumCum weitgehend unbeachtet. Dies unterscheidet deutsche Behörden von Behörden in europäischen Nachbarländern, die bereits seit Jahren gegen CumCum vorgehen. Besonders irritierend ist die Beteiligung der Sparkassen, die eigentlich der Gemeinwohlorientierung verpflichtet sind“, so Konrad Duffy, Referent für Finanzkriminalität. „Die Verantwortlichen müssen endlich liefern – Transparenz, Aufklärung und konsequente Rückforderung der illegal erlangten Steuergelder sind dringend erforderlich.“
Für den Report wurden öffentlich zugängliche Informationen zusammengetragen, Sparkassenverbände direkt kontaktiert und parlamentarische Landtagsanfragen zu CumCum ausgewertet. Den gesamten Report finden Sie hier: https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzkriminalitaet/cumcum/cumcum-unter-dem-radar/
Hintergrund
Finanzwende Recherche ist eine gemeinnützige Tochtergesellschaft der Bürgerbewegung Finanzwende. Die Organisation hat sich das Ziel gesetzt, für Aufklärung und kritische Debatten in der Finanzwelt zu sorgen. Dazu erstellt die Denkfabrik Konzepte, Analysen und Studien zu unterschiedlichen Themen und bereitet diese für Öffentlichkeit und Politik auf.
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Henriette Pflug
Finanzwende Recherche
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